Der Mindestlohn – Bürokratie für Wohnungseigentümer­gemeinschaften, Vermieter und deren Verwalter

News vom: 04.05.2015

Mindestlohn Wohnungseigentümer­gemeinschaften

Angestellte von Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermietern wurden auch schon vor der Einführung des Mindestlohns auskömmlich bezahlt. Gravierend ist jedoch der bürokratische Aufwand, den das Gesetz vorschreibt.

Er betrifft nicht nur Arbeitsverhältnisse, die Wohnungseigentümergemeinschaften mit Hausmeistern oder Hausreinigungskräften eingehen, sondern hat auch Auswirkungen bei der Beauftragung von Unternehmern mit solchen Dienstleistungen.

Die größte organisatorische Herausforderung stellt die von allen Branchen kritisierte Aufzeichnungspflicht für geringfügig Beschäftigte dar: Nach § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit erfasst und innerhalb von 7 Tagen dokumentiert werden. Alle Wohnungseigentümergemeinschaften, die sog. „450 €-Jobs“ für Hausmeister-, Hausreinigungs- und Gartenpflegearbeiten vergeben, sind hiervon betroffen – und deren Verwalter trifft der gesamte bürokratische Aufwand. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Frühjahr über Erleichterungen der Aufzeichnungspflicht zu beraten.
Auch bei der Beauftragung von Dienstleistungsunternehmen ist Vorsicht geboten: Nach § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) i.V.m. § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz haftet nämlich der Auftraggeber, also die Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Vermieter, dafür, dass der Auftragnehmer den Mindestlohn zahlt – und zwar verschuldensunabhängig, also auch dann, wenn der Auftraggeber nicht wusste oder nicht wissen konnte, dass der Auftragnehmer den Mindestlohn nicht zahlt.

Deshalb verwendet FONCIA ab sofort nur noch Dienstleistungsverträge, die ausdrücklich die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Erfüllung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes und eine Freistellungsklausel für den Fall einer Inanspruchnahme des Auftraggebers beinhalten. Zusammen mit einer pflichtbewussten Auswahl der Dienstleistungsunternehmen ist damit der optimale Schutz gegeben.

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