Neues BGH-Urteil zu Sanierungskrediten von Wohnungseigentümer-Gemeinschaften

Neues BGH-Urteil zu Sanierungskrediten von Wohnungseigentümer-Gemeinschaften
in Allgemeines

Bereits 2012 hatte der BGH entschieden, dass Eigentümer Beschlüsse zur Darlehensaufnahme fassen dürfen, solche Beschlüsse sind nicht nichtig. Ein bereits bestandskräftiger Beschluss wurde daher durch den BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 28.09.2012, V ZR 251/11).
Eine andere, bisher noch nicht entschiedene Frage war jedoch, ob ein solcher Beschluss bei fristgerechter Anfechtung Bestand hat. Hierzu hat der BGH soeben in einem Anfechtungsverfahren bestätigt, dass ein Beschluss über die Darlehensaufnahme für Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht – allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Wichtig ist vor allem die Aufklärung der Eigentümer über die gesamtschuldnerische Haftung, außerdem kommt es auf die nur in jedem Einzelfall zu beurteilende Gesamtsituation der Eigentümergemeinschaft und die konkreten Bedingungen des Darlehens an. Im entschiedenen Fall genügte der angefochtene Beschluss nicht diesen Anforderungen (BGH, Urteil vom 25.09.15, V ZR 244/14). Die Hausbanken, die bisher wenig Interesse vor allem bei der Durchleitung von KfW-Krediten zeigen, werden sich diesem Geschäftsmodell nicht länger verschließen können.