Neues BGH-Urteil: Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennen von Wohnungseigentümer-Gemeinschaften

Neues BGH-Urteil: Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennen von Wohnungseigentümer-Gemeinschaften
in Allgemeines

Der Bundesgerichtshof hat, so seine aktuelle Pressemitteilung, der GEMA eine klare Absage erteilt: Die Weiterverbreitung zentral durch eine gemeinschaftliche Satellitenanlage empfangener Fernseh- und Rundfunkprogramme an die Bewohner einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht gebührenpflichtig.
Diese Wiedergabe ist nicht öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz, sie unterscheidet sich – so der BGH – nicht vom Empfang der Programme durch die Einzeleigentümer mittels gesonderter Antenne (BGH, Urteil vom 17.09.15, I ZR 228/14).
Dieses Urteil dürfte auch für andere Verwertungsgesellschaften gelten: Zwar hat bisher die VG Media die Auffassung vertreten, dass das Verfahren nur die GEMA betreffe. Dies mag formal richtig sein. Der BGH hat in dem Verfahren jedoch die Grundsatzfrage, ob eine Weiterleitung von Signalen in einer Wohnungseigentumsanlage gebührenpflichtig ist oder nicht, entschieden.
Nach Vorlage und Auswertung des vollständigen Urteils wird FONCIA für die verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaften die Rückforderung etwaiger bereits bezahlter Gebühren vornehmen.