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Der europäische Gesetzgeber hat Anfang 2012 eine Verordnung verabschiedet, die unter anderem die Abschaltung der nationalen Zahlungsverfahren (Überweisung und Lastschrift) in Euro zugunsten der neuen SEPA-Zahlverfahren (Single Euro Payments Area - SEPA) vorschreibt. Stichtag hierfür ist der 01. Februar 2014. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Abschaltung der nationalen Euro-Zahlverfahren ste... mehr lesen »

Am 14.12.2012 ist die Zweite Verordnung zur  Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft getreten.  Wesentliche Änderungen sind: Entfall der generellen Anzeigepflicht von Wasserversorgungsanlagen, in denen sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet, gegenüber den Gesundheitsämtern, Verlängerung der bisher jährlichen Untersuchungsintervalle auf mindestens alle drei Ja... mehr lesen »

Am 1.11.2011 ist die neue Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft getreten. Wesentliche Änderung zu der bereits bestehenden Trinkwasserverordnung (TrinkwV v. 21.05.2001) ist die neue Untersuchungspflicht auf Legionellen bei zentralen Trinkwassererwärmungsanlagen. Wer ist von den neuen Anzeige- und Untersuchungspflichten betroffen? Die Pflichten betreffen gemäß §§ 13 Abs. 5, 14 Abs. 3 TrinkwV die... mehr lesen »

Durch Urteil vom 8. Juli 2011 ist der Bundesgerichtshof den bisherigen obergerichtlichen Entscheidungen, dass Thermostatventile Gemeinschaftseigentum und durch die Eigentümergemeinschaft instandzusetzen sind, entgegengetreten. Der Leitsatz der Entscheidung (V ZR 176/10) lautet: „Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträg... mehr lesen »

Der Bundesgerichtshof  hat in zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass in der Heizkostenabrechnung  nur die Kosten des tatsächlichen Brennstoffverbrauchs der jeweiligen Abrechnungsperiode enthalten sein dürfen – und nicht die vom Gas- oder Fernwärmeversorger  berechneten Abschläge bzw.  der für die Heizöllieferung bezahlte Betrag. mehr lesen »